Rechtsprechung
| RG, 06.02.1934 - 4 D 199/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist ein Beförderungsmittel im Sinne des § 401 RAbgO. "zur Begehung der Tat" benutzt, wenn sich die Täter seiner lediglich für ihre eigene Person bei bloßen Vorbereitungshandlungen für eine Straftat bedient haben, mit deren Ausführung noch nicht begonnen war, als die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 68, 42
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.05.1952 - 4 StR 6/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.08.1956 - 1 StR 60/56
Rechtsmittel
Das träfe nur zu, wenn er Abgaben für die Zigaretten gerade dadurch hinterziehen wollte, daß er sie von einem Ort an den anderen verbrachte (RGSt 68, 42, 69, 193; 73, 104 f; BGHSt 3, 1, 4) [BGH 23.05.1952 - 4 StR 6/51].